LINDHORST (wtz). Am 7. November 2008 hat der Bundesrat mit einer knappen Mehrheit mit 35 von 69 Stimmen eine höhere LKW-Maut beschlossen. Die Kreisverbände der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der Landkreise Schaumburg, Nienburg und Minden-Lübbecke hatten bereits im Vorfeld dieser sich abzeichnenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen für das Transportgewerbe zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema "Transportgewerbe im Knebel der Zeit" in die Betriebsräume der Spedition Rother GmbH in 31698 Lindhorst eingeladen.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Cord-Heinrich Möhle aus Stadthagen und einem Grußwort des CDU-Bundestagskandidaten Christopher Wuttke machte MIT-Mitglied und Speditionsunternehmer Herbert Brüggemann aus Stolzenau in seinem Einführungsvortrag deutlich, dass der Mittelstand der Motor der deutschen Wirtschaft sei. Er halte die meisten Arbeitsplätze vor und stelle 95 Prozent der Ausbildungsplätze. "Hier sei ein wesentlicher Teilbereich das Transportgewerbe als Kerngeflecht der Deutschen Wirtschaft", so Brüggemann. "Ohne die Leistungen des Transportgewerbes funktioniert kein Produktionsbetrieb und kein Supermarkt".
Um dieses für die Wirtschaft lebensnotwendigen Netzwerk "Transportgewerbe" sicherzustellen, sei großer Sachverstand gefordert. Umso unverständlicher seien viele Regierungsbeschlüsse wie etwa zum Rapsöl, zum Biodiesel und zur Nichtverwendung der Kfz-Steuer für den Ausbau der Infrastruktur. Die Bahn als Alternative sei für ihn indiskutabel und Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe untragbar.
Durch die mittelstandsfeindlichen Rahmenbedingungen der Koalition CDU/SPD stehen viele Speditionsbetriebe vor dem Aus! 100.000 Arbeitsplätze seien gefährdet. Zudem werde durch die höhere LKW-Maut der Verbraucher mit mindestens eine Milliarde Euro belastet. Die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers sei ein Problem für ältere Jahrgänge. Die Qualität der Schulabgänger mache dem Speditionsgewerbe als Arbeitgeber zunehmend Probleme. Weiterungen der Erhöhung der LKW-Maut würden kurzfristig bei der Automobilindustrie spürbar: "Spediteure werden seit dem 7. November 2008 keine neuen LKW mehr bestellen!"
Zusammenfassend stellte Brüggemann fest, dass die Argumente zur Einführung der Maut und der jetzigen Mauterhöhung "Lug und Trug" seien. "Die Gelder, die der Kraftverkehr aufbringe, werden nicht zweckentsprechend verwendet und verschwinden im Haushalt".
Im Anschluss mahnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler davor, weitere faule Kompromisse (Maut, Gesundheitsreform, Erbrecht u. a.) zu verabschieden. Die mittelständische Wirtschaft müsse im Focus der Politik stehen. Unternehmen sollten ebenfalls Bürgschaften vom Staat bekommen können. Für den Niedersachsenkredit sollten die Bedingungen vereinfacht werden. Thümler sprach in Anlehnung an Toll Collect vom "Toll"-Haus Tiefensee. Zur Maut stellte er fest, dass das Land Niedersachsen nicht dafür gestimmt habe. Er forderte den Ausbau der A22, A39 und der A26 sowie den Einsatz der nunmehr beschlossenen Maut-Erhöhung für den Straßenbau. Er wies darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert sei und forderte ein Sonderprogramm zum Ausbau für Infrastruktur für LKW, Binnenschifffahrt und Schiene.
Die sich anschließende heftige Diskussion fasste der Vorsitzende des MIT-Kreisverbandes Nienburg und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karsten Heineking zusammen. Die Erhöhung der LKW-Maut sei ein "Bärendienst" für den Verbraucher und die deutsche Wirtschaft. "Da die Maut CO2-orientiert sein soll, gibt es künftig keinen Gebrauchtwagenmarkt für Euro 3 Fahrzeuge, die derzeit noch 70 Prozent aller LKW ausmachen." Die Spreizung der Maut von E3 zu E5 sei das Problem. Der Erhöhungsbeschluss sei gefasst, dies werde man kurzfristig nicht ändern können. Insolvenzen im Speditionsgewerbe stünden vor der Tür. Die Diskussion ergab weiter, dass seit dem 7. November nichts mehr investiert werde und die Kapazitäten rigoros nach unten gefahren würden.
Als einzig verbleibende Gegenmaßnahme werde "Handeln" in den Raum gestellt. Es wurden eine "Reduzierung" der Durchschnittsgeschwindigkeit aller LKW, die Einrichtung einer Sternfahrt zum Kamener Kreuz und die "Umkreisung" der Bundeshauptstadt Berlin ins Auge gefasst. Die berufsständische Vertretung soll vorangetrieben werden, damit der in einer Tageszeitung erschienene Text einer Todesanzeige "Nach langer, schwerer Zeit ist das Deutsche Speditions- und Transportgewerbe verstorben" nicht Realität werde.