LANDKREIS (ih). Jedes Jahr deckt der Bund der Steuerzahler die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. In diesem Jahr gleich zweimal mit Schaumburger Beteiligung. Die Bornemann-Immobilie in Obernkirchen kostet insgesamt mehr als 600000 Euro. Auch die "Erlebniswelt Renaissance" (EWR) ist eine Bauchlandung erster Güte für den Steuerzahler geworden. 20 Millionen Euro kostet dieser Flop insgesamt.
Mehrfach mussten die drei Gesellschafter, die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und eben Schaumburg, die Finanzkalkulation mit Zuschüssen nachträglich decken. Der Bund der Steuerzahler nimmt im Nachhinein die Kommunalpolitiker in Schutz und sieht die Schuld bei den "geschickt agierenden "Experten" mit unausgegorenen und für die Region und ihre Besucher unrealistische Konzepten". Sie hätten die Politiker "regelrecht überfahren". Auch das Land Niedersachsen sei nicht unschuldig an der Pleite. Es habe das EWR-Projekt wesentlich mit angeschoben und nach eingehender Prüfung 9,8 Millionen Euro an Landes-, Bundes- und EU-Mitteln bewilligt beziehungsweise weitergeleitet. Mittlerweile beschäftigt sich sogar die Staatsanwaltschaft mit der "Erlebniswelt Renaissance". Die Einzelprojekte werden zum größten Teil unabhängig voneinander weitergeführt. Der Vorsitzende des Bundes der deutschen Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, weist darauf hin, dass auffällig viele Beispiele der Steuerverschwendung auf so genannte Mischfinanzierungen zurückzuführen seien. Planungs- und Finanzierungshoheit fielen dabei Auseinander. Maßnahmen, die aus verschiedenen Töpfen finanziert würden, beispielsweise aus der EU, dem Bund und den Ländern oder den Kommunen, würden ein besonderes Risiko in sich bergen. Diese Mischfinanzierungen scheinen, so Däke, erhebliche Fehlanreize zu setzen. Sie führten zu sehr großzügigem Ausgabeverhalten. Es scheine, als sei in solchen Fällen die Versuchung besonders groß, Projekte anzugehen, die bei alleiniger Finanzierung überhaupt nicht oder nur in bescheidenem Umfang durchgeführt würden. Oft würden Projekte größer und aufwändiger geplant und verwirklicht, entweder, um den Richtlinien der fördernden Ebenen zu genügen oder um Zuschussmöglichkeiten nicht ungenutzt zu lassen. Folglich werden viele Projekte nur getätigt, weil es eben eine Mitfinanzierung von übergeordneter Ebene gibt. Gerade auf Kommunal- und Landesebene scheine die Politik sich noch immer die Frage zu stellen "Warum auf etwas verzichten, was doch sowieso, zumindest in großen Teilen, ein anderer bezahlt?" Die dann meist höheren Folgekosten blieben dabei unberücksichtigt.
In Schaumburg hat die Lenkungsgruppe jüngst elf neue Projekte verabschiedet, die zu 50 Prozent aus dem europäischen Leader-Topf finanziert werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen bei Konzepten und Aktivitäten von Pilgerweg bis Naturschutz über alle Kosten ernsthafte Gedanken gemacht haben.
Däke weist deutlich darauf hin, dass es ganz egal sei, aus welchem Finanzierungstopf das Geld komme. Es stamme immer aus der Tasche der Steuerzahler. Dieser habe einen Anspruch darauf, dass das Steuergeld wirtschaftlich und verantwortungsbewusst verwendet werde