LANDKREIS. Der CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes will die unsachlichen Angriffe des SPD-Abgeordneten Bartling nicht länger hinnehmen. In einer Pressemiteilung schreibt er, dass die wiederholten Behauptungen, die Schaumburger CDU "habe Entscheidungen der Landesregierung willenlos hingenommen", schlichtweg falsch seien.
Klaus-Dieter Drewes nennt dafür konkrete Beispiele. So gab es nach Auskunft von Klaus-Dieter Drewes eine politische Einigkeit, den Landtag zu verkleinern. "Diese Entscheidung war richtig und hat gezeigt, dass die CDU-/FDP-Regierung auch handelt und nicht nur plant!", so Drewes. Damit sei jedem Politiker aber bewusst gewesen, dass die Wahlkreise in Niedersachsen neu zugeschnitten werden mussten.
Gegen den konkreten Plan, die Schaumburger Wahlkreise in der heutigen Form aufzuteilen, gab es durch die heimische CDU starke und öffentliche Widerstände. "Da wurde von uns Schaumburgern nichts willenlos hingenommen", ergänzt Gunter Feuerbach, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Bartling habe es vielmehr als ehemaliger Innenminister selbst unterlassen, die von Bürgern und Politik gewünschte Wahlkreisreform anzugehen. Bartlings eigenes Versäumen entziehe seinen aktuellen Aussagen somit den Boden. Als zweites Beispiel für die Unsachlichkeit der Behauptungen von Bartling führt Drewes die Debatte um den Flächenfaktor im Finanzausgleich an. Ein Flächenfaktor wurde zum Beispiel vom Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund sowie vielen ländlich geprägten Landkreisen gefordert und war im Koalitionsvertrag von CDU und FDP bereits in der letzten Wahlperiode des Landtages fest vereinbart. "Ziel der CDU-geführten Landesregierung war es und ist es nach wie vor, die ländlichen Gebiete gegenüber den Ballungsräumen zu stärken."
Aber durch die besondere Einwohnerstruktur des Schaumburger Landes erhalte Schaumburg circa sechs Prozent weniger Zuweisungen als bei der früheren Regelung. "Wir haben als Schaumburger CDU diesen Umstand der Landesregierung gegenüber in einem Brief und mehreren Gesprächen deutlich gemacht und somit natürlich die Interessen unserer Bürger in Schaumburg vertreten."
Auch hier sei nichts willenlos hingenommen worden, stellen die stv. Kreisvorsitzenden Marita Gericke und Christopher Wuttke fest. "Was dem Landkreis einerseits zum Vorteil gereiche, könne andererseits auch einmal Nachteile bedeuten!" Zudem müsse die SPD auch feststellen, dass Schaumburg im Jahr 2007 durch die guten Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen so viel Geld aus dem Finanzausgleich bekommen habe wie noch nie in der Geschichte des Landkreises. In den 13 Jahren ihrer Landesregierung von 1990 bis 2003, so Drewes weiter, habe die SPD im Übrigen dem kommunalen Finanzausgleich fast vier Mrd. Euro entzogen. Und wurde zwei Mal vom Staatsgerichtshof verurteilt. "Hat Heiner Bartling als ehemaliges Regierungsmitglied das vergessen?", fragt sich Drewes. Weiterhin sei die Behauptung von Bartling, die Landesregierung verteile "willkürlich" Schlüsselzuweisungen an Landkreise, eine Frechheit. Es gäbe dafür klare Vorgaben des Staatsgerichtshofes in Bückeburg. "Von Willkür kann dabei also keine Rede sein", erklärt Gunter Feuerbach. Durch unsachliche Behauptungen schüre Bartling die Politikverdrossenheit der Bürger, die er selbst anprangert. Es sei nicht richtig, fasst Klaus-Dieter Drewes abschließend zusammen, landespolitische Auseinandersetzungen in dieser Form auf dem Rücken von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu betreiben. Bartling lenke damit von eigenen Versäumnissen als Innenminister ab.