LANDKREIS. Sehr verwundert war der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, als er im Rahmen einer Rundreise durch den Landkreis Schaumburg das Polizeikommissariat in Rinteln besuchte.
Die Beamten wirkten zwar sehr motiviert, die räumlichen Zustände der Liegenschaft hingegen teilweise ausgesprochen desolat.
Dies nahm Edathy zum Anlass für einen Brief an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, als Landesminister zuständig für die Ausstattung der Polizei vor Ort. Edathy zeigte sich in seinem Schreiben "irritiert über den schlechten inneren Zustand des Gebäudes". Der Bundespolitiker: "Eine Renovierung scheint mir dringend erforderlich zu sein."
Insbesondere "machten die sanitären Einrichtungen, die von den Beamten und Beamtinnen genutzt werden, einen schlechten Eindruck."
Edathy wurde in seiner Kritik sehr konkret: "Die Männer- und Frauen-Toiletten belüften sich offenkundig wechselseitig." Wie Innenminister Schünemann dem Schaumburger Bundestagsabgeordneten jetzt mitteilt, hält er dessen Kritik für begründet.
"Auch hier ist die Situation bekannt und es werden bereits Lösungswege gesucht", so Schünemann in seinem Antwortschreiben aus Hannover an Edathy.
Das Problem bestehe darin, dass das Rintelner Polizeikommissariat "in zwei aneinandergrenzenden Gebäudeteilen untergebracht" sei. Ein Teil, dessen Zustand nicht zu beanstanden sei, gehöre dem Land Niedersachsen, der andere sei angemietet.
Schünemann: "Die von Ihnen geschilderten Zustände beziehen sich im Wesentlichen auf die angemietete Liegenschaft." Der Minister weiter: "Der Vermieter wurde mehrfach - unter Androhung einer Mietminderung - aufgefordert, die Mängel, insbesondere in Bezug auf den Sanitärbereich, zu beseitigen."
Schünemann weiter: "Die Kosten für die notwendigen Renovierungsmaßnahmen belaufen sich nach einer ersten Schätzung auf circa 50.000 Euro." Nur "bei Beseitigung der festgestellten Mängel" komme "eine Verlängerung des Mietvertrages in Betracht". Die "Verhandlungen dauern noch an, sollen aber bis Ende des Jahres abgeschlossen sein", so Niedersachsens Innenminister abschließend.
MdB Edathy hofft, dass diese Verhandlungen mit Nachdruck geführt werden. Es sei eine Frage der Fürsorgepflicht des Landes, "zu gewährleisten, dass unsere Polizisten zumutbare Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden", so der Abgeordnete. Im Zweifelsfall dürfe auch ein Umzug des Rintelner Polizeikommissariates beziehungsweise ein Erwerb "zu akzeptablen Bedingungen" und eine anschließende Renovierung des gemieteten Gebäudeteils nicht zum Tabu erklärt werden.
Edathy: "Ich anerkenne ausdrücklich, dass sich Herr Schünemann deutlich zu diesem Thema geäußert hat - ich erwarte zugleich, dass er in diesem Sinne konsequent handelt, wenn es nicht zu einer Einigung mit dem Vermieter kommen sollte."