LANDKREIS. Die Junge Union Schaumburg (JU) hat in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zur momentanen Diskussion um die Pendlerpauschale bezogen. "Der Vorschlag der CSU, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung", so Markus Panzer, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der JU. "Viele Schaumburgerinnen und Schaumburger nehmen lange Wege zum Arbeitsplatz in Kauf und gerade um den ländlichen Raum auch für junge Leute attraktiv zu gestalten ist dies, nach Ansicht der JU, neben einer guten Verkehrsinfrastruktur, ein entscheidender Faktor", machte der Kreisvorsitzende der JU, Marius Wüstefeld, deutlich.
Der Weg zur Arbeit dürfe nicht als Freizeit betrachtet werden. "Gerade in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten müssen die Bürger entlastet werden. Solange es keinen generell höheren Steuerfreibetrag und niedrigere Einkommenssteuern gibt, muss die Pendlerpauschale in der alten Form wieder her", so Johannes Hennig, Pressesprecher der JU. "Da die Unternehmen von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität erwarten und somit auch häufig längere Arbeitswege in Kauf genommen werden müssen, darf der Staat die Bürger für Ihren langen Arbeitsweg am Ende nicht auch noch bestrafen", so Panzer weiter. Gerade das Rückrat der Gesellschaft, zu dem laut JU, Familien, Arbeitnehmer aus der Mittelschicht, Geringverdiener und die mittelständischen Unternehmen zählen, müsse man auf diese Weise besonders unterstützen. "Im Interesse der jungen Generation setzt sich die Junge Union mit Nachdruck für einen Abbau der Staatsschulden ein, aber es darf nicht am falschen Ende zuerst gespart werden", macht Vorsitzender Wüstefeld deutlich. Generell müsse aber sehr wohl ein Subventionsabbau betrieben werden, allerdings auf differenzierte Art und Weise. So meint Hennig: "Es ist sinnvoll, zunächst die unsinnigsten Subventionen abzubauen". Als konkretes Beispiel nannte er den deutschen Steinkohleabbau. So gäbe es Untersuchungen, nach denen dieser so unrentabel sei, dass die dafür gezahlten Subventionen ausreichen würden, um alle Arbeiter bei vollem Gehalt nach Hause zu schicken. Weiterhin habe man nach dem Mauerfall die Sanierung von zum Teil bis jetzt leerstehenden Immobilien in den neuen Bundesländern teuer subventioniert. Nicht zuletzt seien die Entwicklungshilfezahlungen an China zu nennen. Es gebe etliche weitere Beispiele. "Der Staat an sich hat kein Geld, außer den Steuermitteln. So bezahlt letztendlich der Bürger auch für unnötige Staatsausgaben", so Hennig weiter. Zudem dürfe auf gar keinen Fall der Eindruck noch weiter verstärkt werden, dass sich Arbeiten nicht lohnen würde. Dies bringe die Gefahr mit sich, so Panzer, dass ein "Ausruhen in der Hängematte des Sozialstaates", durch das Beziehen von Sozialleitungen (Hartz IV), den Vorzug gegenüber einer weiter entfernten Arbeit erhalten könnte. Das würde letzten Endes zu steigenden Sozialausgaben führen, was die Staatsausgaben letztendlich wieder erhöht und so die Bürgerinnen und Bürger belastet. "Damit wäre am Ende auch niemandem geholfen", rundete Panzer die Erklärung ab.