LANDKREIS (hb/m). "Wir hätten nicht gedacht, dass sich unsere schlimmsten Befürchtungen derart schnell bestätigen würden", zieht der Schaumburger SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling eine verheerende Bilanz nach 100 Tagen CDU/FDP-Landespolitik. Das Vertrauensverhältnis zu tausenden von Lehrern sei zerstört worden und die "zögerliche und verlogene" Gesamtschuldebatte zähle zu den jüngsten Peinlichkeiten dieser Landesregierung.
Die Kinderbetreuungssituation sei, so Bartling gegenüber der heimischen Presse, in Niedersachsen nach wie vor katastrophal. Die Kritik der SPD werde durch Zahlen der Bertelsmann-Stiftung bestätigt.
Danach liege Niedersachsen bei der Kinderbetreuungsversorgung auf dem vorletzten Platz und sei das Schlusslicht aller Flächenländer. "Die Landesregierung darf diese Zahlen nicht länger ignorieren und muss mehr Geld für die Krippen und Kindergärten ausgeben, um den immensen Rückstand innerhalb Deutschlands aufzuholen", hofft Bartling für die betroffenen Eltern.
"Der vorgelegte Bildungsbericht attestiert erneut, dass die Herkunft über die Bildungschancen entscheidet", erneuert Bartling die Kritik der SPD am Bildungssystem.
Die Sozialdemokraten fordern einen Aktionsplan und mehr Geld für die frühkindliche Bildung. "Alle Experten bestätigen uns, wie wichtig es ist, bei den Kleinsten anzusetzen, aber unter der Regierung Wulff tut sich so gut wie gar nichts", so Bartling. Niedersachsen dürfe bei der frühkindlichen Bildung nicht länger Schlusslicht sein. "Bildungsausgaben sind keine Kosten, sondern Investitionen", meinte der SPD-Landtagsabgeordnete.
Noch immer habe die CDU/FDP-Landesregierung dem Landtag auch keinen Gesetzentwurf für eine Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen vorgelegt. Seit zweieinhalb Jahren sei trotz wiederholter Ankündigungen nichts passiert.
"Es muss fünf regelmäßige Pflichtuntersuchungen bis zum Grundschulalter geben", erneuerte Bartling die Forderung der SPD nach einem verbesserten Kinderschutz. Zu diesem Zweck müsse der öffentliche Gesundheitsdienst ausgebaut werden.