LANDKREIS (km). Die heimische Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, hat die Situation um die Gesamtschulen in Schaumburg zum Thema im Niedersächsischen Landtag gemacht. In der jüngsten Plenardebatte warf sie CDU und FDP vor, den Elternwillen zu missachten.
"Mit ihrer Blockade-Taktik haben die Regierungsfraktionen die Einrichtung neuer Gesamtschulen zum neuen Schuljahr im Landkreis verhindert. Die Versprechen im Wahlkampf haben sich als reine Wahlkampftaktik herausgestellt. Jetzt versuchen CDU und FDP mit dem Zwang zur Fünfzügigkeit neue Hürden aufzubauen," so die Abgeordnete. Die Regelung sei durch nichts zu rechtfertigem und eine reine Willkürmaßnahme, um die von den Eltern gewünschte Schulform zu verhindern.
Den Schulträgern entstünden durch die sinnlose Anordnung hohe Kosten. Bezeichnend sei, dass die Blockierer im Landtag jetzt versuchten, den schwarzen Peter den Schulträgern zuzuschieben. "Nach dem Grundsatz der Konnexität müsste eigentlich das Land die Kosten tragen," erläuterte Ursula Helmhold.
"Die Regierungsfraktionen verweisen darauf, dass der Kreistag die Einrichtung neuer Gesamtschulen beschließen würde und damit auch für die zusätzlichen Kosten aufzukommen habe." Das, so Helmhold, sei aber nur ein "billiges Manöver, um aus der Verantwortung zu kommen".
Es bleibe dabei: "Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP wollen mit allen Mitteln eine von vielen Eltern gewünschte Schulform verhindern und schrecken dabei auch vor billigen Tricks nicht zurück", so Helmhold abschließend.