STADTHAGEN (ih). Einen Antrag auf Verfassungsklage gibt die Kreis-SPD in die Fraktionen. Die Klage richtet sich gegen den Flächenfaktor. Durch diesen sieht die SPD eine Benachteiligung der Landkreise, die auf einer kleinen Fläche eine hohe Einwohnerzahl zu verzeichnen haben. Wie der Landkreis Schaumburg. Somit sei der Flächenfaktor für die SPD Schaumburg verfassungswidrig. In einem Pressegespräch fordern der Schaumburger SPD-Chef und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Eckhard Ilsemann, die heimische CDU zur Unterstützung dieses Bestrebens auf. "Wir erwarten das, wenn sie denn so sehr zu Schaumburg stehen."
Weiterhin kritisierten Becker und Ilsemann im Gespräch die kommunalpolitischen Ansätze der Schaumburger CDU. Die SPD habe "Verständnis für den gescheiterten CDU-Bewerber um die Landratswahl 2006, Klaus Dieter Drewes". Auf dem Kreisparteitag hätten die CDU-Spitzen die wahren Ursachen für die Finanzkrise der Niedersächsischen Kommunen bewusst ausgeblendet. Es sei suggeriert worden, der Haushalt des Landkreises könne durch verstärkte Sparbemühungen ausgeglichen werden.
Die CDU Landesregierung weise den Landkreisen aber nicht einmal genügend Mittel zu, um die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten zu decken. Dazu gehören die Grundsicherungspflicht im Alter, Unterkunft für ALG-II-Empfänger oder Jugendhilfe.
Für Schaumburg habe sich die finanzielle Situation mit der Einführung des Flächenfaktors nocheinmal verschärft. Statt der tatsächlicher Kosten für Schülerbeförderung oder die Unterhaltung der Kreisstraßen werde die Flächengröße zur Verteilung der Gelder herangezogen.
Becker und Ilsemann ziehen den Landkreis Diepholz zum Vergleich heran. Während dort 4,5 Millionen Euro mehr in die Kassen gespült würden, erhalte der Landkreis Schaumburg circa zwei Millionen Euro weniger. Auf die Wahlperiode berechnet ergebe sich daraus ein Einkommensvorsprung des Landkreises Diepholz gegenüber Schaumburg von circa 33 Millionen Euro. "Die CDU nimmt den Landkreis Schaumburg in die Zange", so Becker. Auf der einen Seite fordere die Schaumburger CDU Einsparungen, auf der anderen Seite drehen die CDU-Landesregierung den Landkreises immer mehr den Geldhahn zu.