"Erstes Wahlversprechen gebrochen"

LANDKREIS (ro). Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling wirft der CDU in der Gesamtschuldebatte Wortbruch vor. "Es ist Wahlbetrug, dass CDU und FDP entgegen ihrer eigenen Versprechen zum neuen Schuljahr Gesamtschulen weiterhin verhindern", meinte Bartling gegenüber der heimischen Presse. Die Blockadehaltung der Regierug Wulff sei beschämend und stoße in Niedersachsen mindestens 4000 Schülerinnen und Schüler, die auf einen Platz an einer Gesamtschule warten, vor den Kopf. Bartling kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition jetzt mit aller Macht die Errichtung von weiteren Gesamtschulen verhindern will. Die Argumente, mit denen CDU und FDP jetzt auf Zeit spielen, seien an den Haaren herbeigezogen. Es sei einfach absurd, so der heimische SPD-Landtagsabegordnete, wenn die Landesregierung mehr als ein halbes Jahr benötige, um schlichtweg das Errichtungsverbot für neue Gesamtschulen aus dem Gesetz zu streichen. Die SPD habe vor wenigen Tagen einen klaren Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, der die Gründung von Gesamtschulen ohne Wenn und Aber ermögliche. Die neue Kultusministerin verzögere unter dem "peinlichen Debakel der Langsamkeit" ebenfalls die Gründung neuer Gesamtschulen. Für die SPD gilt nach den Worten von Heiner Bartling auch nach der Landtagswahl: "Maßgeblich für die Errichtung neuer Gesamtschulen darf einzig und allein der Elternwille vorort sein." Das Verzögern von CDU und FDP bedeutet das Aus für alle Hoffnungen, im Landkreis Schaumburg zum neuen Schuljahr eine weitere Gesamtschule zu eröffnen.