LANDKREIS (km). Die Landtagsgrünen fordern eine Reform des kommunalen Bürgerentscheides: Die gültige Kommunalverfassung sei rigide und zeuge von großem Misstrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürger, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold aus Rinteln.
"Wir wollen, dass die Menschen mehr mitbestimmen können.
In vielen niedersächsischen Städten und Gemeinden gibt es kontroverse Debatten über Einkaufszentren oder neue Kraftwerke. Ein Bürgerentscheid darüber ist nicht möglich, weil die Bauleitplanung vom Bürgerbegehren ausgeschlossen ist.
Das wollen wir ändern," verdeutlichte Helmhold. Die Grünen wollen ihre Initiative für die Änderung der Kommunalverfassung bereits im nächsten Landtagsplenum starten. Neben der Erweiterung der Themen für eine direktdemokratische Entscheidung solle auch das Verfahren deutlich bürgerfreundlicher werden, sagte die Grünen-Politikerin. Direkte Demokratie schmecke vielen Politikern nicht wirklich. Der Bürgerentscheid sei eine "Vitaminkur für die oftmals fade und ritualisierte Parlamentsdemokratie". Jetzt könne die Landesregierung zeigen, so die Abgeordnete, ob sie ihren Bürgern vertraue oder nicht.