LANDKREIS SCHAUMBURG (ste). Auf dem FDP Landesparteitag in Osnabrück forderten die Schaumburger Delegierten ihre Landtagsabgeordneten auf, sich verstärkt für die Aufhebung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen einzusetzen.
Die zögerliche Haltung des Koalitionspartners CDU und die neuerlich aufflammende Diskussion über Kooperative Gesamtschulen könne man wohl nicht mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums begründen, hieß es; vielmehr habe man den Eindruck, dass man sich innerhalb der CDU noch nicht dazu durchringen kann, das Wahlversprechen nun auch umzusetzen, sagte der FDP Kreisvorsitzende Paul-E. Mense. Auch die Absicht der CDU, den Freizeitausgleich der Lehrerüberstunden, die über zehn Jahre auf sogenannten Lehrerzeitkonten erfasst worden sind, erst am Ende der aktiven Berufszeit zuzulassen, sei unzumutbar. Selbst wenn diese Lehrerzeitkontenregelung von der SPD Regierung beschlossen und erstmals mit dem Schuljahr 1998/1999 in Kraft getreten sind, fühlen sich die Liberalen an diese zehn Jahre gebunden, nicht zuletzt auch um vom Koalitionspartner Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Politik einzufordern.