"Wahlversprechen oder Wahlversprecher?"

LANDKREIS (hb/m). Der Vorsitzende der SPD Schaumburg, Karsten Becker, bezeichnete gegenüber der heimischen Presse das Taktieren der CDU/FDP-Landesregierung um das Errichtungsverbot für Gesamtschulen als "unerträglich". Entgegen der vollmundigen Wahlversprechen der CDU liege noch immer kein Gesetzesentwurf vor, der die Errichtung weiterer Gesamtschulen in Niedersachsen ermögliche. Die Voraussetzungen und Anforderungen für weitere Gesamtschulen in Schaumburg seien nach wie vor unklar. "Aussagen von CDU-Landtagspolitikern bleiben vage und spekulativ", so Becker. Inzwischen würden Schüler, Lehrer und Eltern in Lindhorst, Nienstädt, Obernkirchen und Rodenberg auf die längst überfällige Aufhebung des Errichtungsverbotes warten. Wenn die Landesregierung nun nicht langsam handelt, befürchtet der SPD-Schulexperte Dr. Udo Husmann in Schaumburg eine ähnlich katastrophale Situation wie im Vorjahr, als über etwa 500 Aufnahmeanträge für 112 IGS-Plätze per Losverfahren entschieden werden musste. Jährlich wiederkehrend müssen in Schaumburg 80 Prozent der IGS-Anmeldungen abgelehnt werden. Die Schaumburger SPD fordert die Landesregierung auf, "das Errichtungsverbot unverzüglich aus dem Schulgesetz zu streichen und auf fadenscheinige Genehmigungshürden zu verzichten". Becker und Husmann gehen davon aus, "dass sich die Zahl der IGS-Anmeldungen bei einem wohnortnahen Gesamtschulangebot noch einmal deutlich erhöhen" wird. Die bestehende IGS in Stadthagen und eine weitere Gesamtschule könnten zukünftig maximal 230 Plätze anbieten. "Damit decken wir nicht einmal die Hälfte des Gesamtbedarfs", so Becker. Eine nachfragegerechte Gesamtschulausstattung in Schaumburg müsse also "mindestens vier Gesamtschulen" umfassen. Das sei die Zahl, mit der man sich beschäftigen muss, wenn "Elternwille" und "bedarfsgerechte regionale Bildungsangebote" nicht nur leere politische Schlagworte bleiben sollen, erläuterte Becker die schulpolitische Linie der SPD. Eckhard Ilsemann, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ist froh, "dass der Landkreis inzwischen alle Vorbereitungen für das Genehmigungsverfahren getroffen hat". Aber die Zeit werde knapp. "Alle Vorbereitungen nützen nichts mehr, wenn das Kultusministerium die Schulgesetznovelle weiter verzögert", so Ilsemann. Jeder verlorene Tag, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, fehle zur Vorbereitung der gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsumfrage. "Zum Schulanfang gucken die Schaumburger Eltern wieder in die Röhre", befürchtet Ilsemann. "Wir brauchen keine Gängeleien durch die Landesregierung, eine Aufhebung des anachronistischen Errichtungsverbots reicht völlig aus – den Rest bekommen wir in Schaumburg allein hin", meinte Karsten Becker abschließend.