1. Freude über Fördermittel von Bund und Land

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    LANDKREIS (hb/m). Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling freut sich, dass Bund und Land Fördergelder in Millionenhöhe zum Ausbau der Straßen und Radwege in unserem Landkreis zur Verfügung stellen wollen. Ein wenig seltsam, so Bartling gegenüber der Presse, mutet es nur an, dass die beiden CDU-Abgeordneten Pörtner und Runkel diese "speziellen Erfolgsmeldungen" exklusiv wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen der Öffentlichkeit mitteilen und als ihre Leistung verkaufen.

    Die gute Nachricht über die Gewährung von Fördergeldern könne jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese CDU/FDP-Landesregierung den Landkreis Schaumburg fünf Jahre lang "massiv geschädigt" hat. Bartling erinnert an eine Reihe von "Entscheidungen gegen Schaumburg", wie unter anderem die Verlagerung der Leitung des Katasteramtes von Rinteln nach Hameln, die Auflösung der Polizeiinspektion Schaumburg und die Verlagerung von Spezialdiensten nach Nienburg, die Zerschlagung des Wahlkreises Schaumburg und zuletzt die "unglaubliche Benachteiligung" Schaumburgs bei der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs.

    Allein diese Entscheidung bedeutet für den heimischen Landkreis etwa zwei Millionen Euro jährlich weniger in der Kasse.

    "An allen diesen Entscheidungen gegen den Landkreis Schaumburg haben die CDU-Abgeordneten Runkel und Pörtner mitgewirkt", so Bartling, der sicher ist, "dass Schaumburger Interessen bei der SPD am besten aufgehoben" sind.

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