LANDKREIS (mk). Kurz vor Weihnachten ging es für die Mitglieder des Finanzausschusses noch einmal ans Eingemachte. Die Haushaltsplanung für 2008 stand an und in einer ersten Vorlagen legte die Verwaltung neben den wesentlichen Daten auch Investitionsschwerpunkte vor. Zudem verdeutlichten Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier und sein Kämmerer Jörg Farr, welche Auswirkungen vier wesentliche Gesetzesänderungen auf Landesebene auf den Schaumburger Haushalt haben.
Der Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf insgesamt rund 36 Millionen Euro. Dieser setzt sich vornehmlich aus einem Fehlbedarf im Kernhaushalt 2006 von 24,7 Millionen Euro, dem Verlustausgleich des Klinikums aus dem Jahre 2006 von 4,4 Millionen Euro und dem Verlustausgleich aus den Altenheimen von 224 000 Euro. Somit liegt der strukturelle Defizit im Haushalt 2008 bei rund 6,5 Millionen Euro und konnte im Vergleich zum Jahr 2007 um rund eine Million Euro gesenkt werden. Der Kreditbedarf im Vermögenshaushalt konnte ebenfalls von ursprünglich veranschlagten 14,3 Millionen auf 6,5 Millionen Euro heruntergefahren werden. Der Schuldenstand Ende 2008 wird sich dann auf gut 52 Millionen Euro belaufen. Die Haushaltskonsolidierung soll in jedem Fall fortgeführt werden, ohne die Kreisumlage zu erhöhen.
Eigentlich diene diese dazu, dass die Kommunen damit ihre eigenen Aufgaben finanzieren sollen, "doch wir finanzieren damit im Wesentlichen den Einzelplan 4 (soziale Ausgaben)", ärgerte sich der Landrat.
Und dies sei eigentlich Aufgabe des Bundes.
Negative Auswirkungen auf den Haushalt haben die Änderung des kommunalen Finanzausgleiches, die Absenkung der Zuschüsse für die kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen des SGB II sowie deren veränderte Verteilung und das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008. Pro Jahr, so Schöttelndreier, verliere der Kreis aufgrund der gesunkenen Verbundquote und des Flächenfaktors zwei Millionen Euro pro Jahr und dies auf Dauer. Ein neuer Kompromiss bei der Verteilung der Mittel zur KdU führt zu jährlichen Minereinnahmen von 600 000 Euro und die Absenkung der Bundesbeteiligung von 31,2 auf 28,6 Prozent nochmals einen Verlust in Höhe von 676 000 Euro. Die Reform der Unternehmenssteuer soll dem Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb Vorteile verschaffen, doch für die Kommunen bedeutet das bis 2011 insgesamt eine Mindereinnahme von zwei Milliarden Euro. Und so heißt es auch im nächsten Jahr: Prioritäten setzen. "Prioritäten setzen heißt eigentlich entscheiden, was liegen bleiben soll", machte Farr deutlich. Die Schwerpunkte im Haushalt 2008 liegen in dem Bereich der Schulbaumaßnahmen, dem Ausbau der K 48/50 Hohnhorst sowie für die K 65 im Auetal.
Am Rande der Sitzung ging Schöttelndreier auf das aktuelle Urteil des Bundegerichtshofes ein, dass die Arbeitsgemeinschaften von Agentur für Arbeit und Kommune, die so genannten JobCenter, für verfassungswidrig erklärt hat. "Das begrüßen wir auch", auch wenn sich das System in Schaumburg bewährt habe, so der Landrat. Die Zahlen sprechen für sich und der Erfolg könne im Wesentlichen auf die Mitarbeiter zurückgeführt werden.
Doch nun seien klare Verhältnisse geschaffen worden. "Wir können dann eigentlich nur noch besser werden."
Im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes müsse man nun Vorbereitungen treffen, um in den Landkreisen Holzminden, Hameln-Pyrmont, Nienburg und Schaumburg eine einheitliche Lösung zu finden.