LANDKREIS (ro). Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung dafür ausgesprochen, weitere Gesamtschulen nach Maßgabe des Bedüfnisses, möglichst zu 1. August kommenden Jahres einzurichten. Im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Regelung im Schulgesetz wurde die Verwaltung beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Ermittlung des Bedürfnisses an der Einrichtung weiterer Gesamtschulen durchzuführen. Auf der Basis der Ergebnisse sollen mögliche Standorte geprüft werden. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier unterstreicht, dieser Beschluss wird von einer breiten Mehrheit getragen und wurde einstimmig gefasst. Dies sei wichtig, um ein Signal gegen das gesetzlich weiterhin bestehende Einrichtungsverbot zusätzlicher Gesamtschulen zu geben. Mit Blick auf die jüngsten Presseverlautbarungen des Vorsitzenden von "WIR für Schaumburg" stellt er klar, dass ein Antrag auf Einrichtung neuer Gesamtschulen bei der derzeitigen Gesetzeslage sorgfältig vorbereitet werden muss. Das habe Herr Wilmers bei der Diskusion um die Einrichtung der IGS-Oberstufe als Kreistagsabegordneter und als Schulleiter der betroffenen Schule selbst erfahren. Nur durch die Feststellung des Bedarfs aufgrund einer Elternbefragung sowie einer Untersuchung der Auswirkungen auf bestehende Schulformen und Schulen sei es trotz des schulgesetzlichen bestehenden Einrichtungsverbots gelungen, dafür die Genehmigung des Kultusministeriums zu erhalten. Die Vorbereitungen dazu und der Antrag der Kreisverwaltung seien seinerzeit von Herrn Wilmers mehrfach ausdrücklich gelobt worden. Der Vorsitzende von WIR wisse im Übrigen sehr genau, dass die Rechtslage auch in den zurückliegenden Jahren neuen Gesamtschulen entgegen gestanden hat. "Herr Wilmers verkennt die seit Jahren bestehenden Rahmenbedingungen wider besseren Wissens.
Das führt doch zu keinem Ergebnis, sorgt allenfalls für Diskusion im Landtagswahlkampf." Schöttelndreier weiter:"Sofern Herr Wilmers das Vorhaben einer kooperativen Gesamtschule in Obernkirchen anspricht, ist dieses seinerzeit keinenfalls am Landrat gescheitert. Vielmehr hat eine Elternbefragung dazu geführt, dass die Planung nicht weiter verfolgt werden konnte." Erfreut zeigt sich der Landrat dagegen über den aktuellen Beschluss des Kreisausschusses: "Dadurch wird deutlich, dass eine breite Mehrheit Veränderungen befürwortet. Eckhard Ilsemann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sieht das ebenso:"Es ist doch zu begrüßen, wenn wir über Parteigrenzen hinweg in dieser Sache einen Konsens erzielen."
Gunter Feuerbach, CDU-Fraktionsvorsitzender unterstreicht dazu:"Bei Nachweis der grundsätzlich notwendigen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Schullandschaft im Schaumburger Land ist die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Schaumburg durchaus offen für die Einrichtung weiterer Angebotsschulen im Landkreis. Dies kann auch die Umwandlung vorhandener Schulzentren in Gesamtschulen bedeuten, wenn der gesetzgeber im kommenden Jahr das Einrichtungsverbot des Schulgesetztes ändert."