LANDKREIS (hb/m). Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Bundestags Innenausschusses kürzlich mit Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, zu einem einstündigen Gespräch in Edathys Berliner Büro zusammengetroffen.
Gertz, der die Interessen von rund 200.000 Mitgliedern vertritt, äußerte sich kritisch über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Neuregelung der Beamtenbesoldung, da diese im Falle seiner Verabschiedung durch den Bundestag eine Schlechterstellung der Berufssoldaten mit sich bringe. Federführend zuständig für die Parlamentsberatungen ist der von Edathy geleitete Innenausschuss.
Unterredung in Berlin: Sebastian Edathy (l.) mit dem Bundeswehrverbands-Vorsitzenden Bernhard Gertz.
Edathy sicherte Gertz zu, "bei der Behandlung des Gesetzentwurfes im Bereich der Beamtenbesoldung darauf zu achten, dass eine Benachteiligung von Berufssoldaten vermieden wird". Gerade als Abgeordneter eines Wahlkreises mit zwei Bundeswehrstandorten (Bückeburg und Nienburg) und insgesamt 3.000 Dienstposten wisse er sehr genau, dass insbesondere die wachsende Zahl an Auslandseinsätzen mit der Notwendigkeit verbunden ist, die Attraktivität dieses Berufsbildes nicht zu schmälern. Ziel der anstehenden Besoldungsrechts-Reform müsse es sein, so Edathy, "vermehrt leistungsbezogene Faktoren bei der Gehaltszahlung zu berücksichtigen und den Wechsel in den beziehungsweise aus dem Beamtenberuf zu erleichtern – etwa durch die Mitnahmefähigkeit von erworbenen Altersversorgungsansprüchen".
Für unangebracht hält es Edathy, wenn dem Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble nachgekommen wird und Berufssoldaten künftig eine längere Zeit auf eine höhere Besoldungsstufe warten müssten als zum Beispiel Bundespolizisten.
"Hier hat sich das Prinzip der Gleichbehandlung in der Vergangenheit bewährt – daran festzuhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Fairness", so Edathy.
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