LANDKREIS (km). In der Plenarsitzung des Landtages hat die Mehrheit aus CDU und FDP am Dienstag die neuen Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich beschlossen.
"Selbstverständlich hat meine Fraktion nicht zugestimmt," stellte die grüne Spitzenkandidatin Ursula Helmhold aus Rinteln in einer Presse-Information fest. Die Abgeordnete erinnerte daran, dass durch die geänderten Kriterien für den Landkreis Schaumburg erhebliche Nachteile entstehen: "Jahr für Jahr verliert der Landkreis durch die benachteiligende Rechnung mehr als zwei Millionen Euro."
Der neue Flächenfaktor berücksichtige zum Beispiel nicht, dass dicht besiedelte kleine Landkreise wie Schaumburg ein langes Straßennetz zu unterhalten hätten, das entsprechende Kosten verursache. "Die Landesregierung hat mit dem Flächenfaktor eindeutig große, CDU-geführte Landkreise bevorzugt," kritisiert Ursula Helmhold.